NEWS   

Hier informieren wir Sie über Termine, Veröffentlichungen und Veranstaltungen.

19. April 2021 | Update Vergaberecht: Bundesgerichtshof zu Aufhebung und Schadensersatz

Wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, ohne dass ein entsprechender Aufhebungsgrund (bei der Vergabe von Bauleistungen ist hier beispielsweise § 17 Abs. 1 VOB/A (EU) zu beachten) vorliegt, kann sich die Vergabestelle schadensersatzpflichtig machen. In einer aktuellen Entscheidung hat nunmehr der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19) die Voraussetzungen derartiger Schadensersatzansprüche näher konkretisiert. Schadensersatzrechtlich ist zu unterscheiden zwischen dem sogenannten negativen und dem positiven Interesse. Bei einer rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des negativen Interesses diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die der Bieter zur Wahrnehmung seiner Chance auf die Zuschlagserteilung vorgenommen hat und hierzu für erforderlich halten durfte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Personalkosten des Bieters für die Angebotserstellung. Komplizierter ist die Geltendmachung des positiven Interesses – also Ersatz des entgangenen Gewinns: Dieser Anspruch dann in Betracht, wenn das Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abgeschlossen wird, der Zuschlag jedoch nicht demjenigen Bieter erteilt wird, auf dessen Angebot bei Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist dies auch dann der Fall, wenn die Vergabestelle nach durchgeführter rechtswidriger Aufhebung den Auftrag außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder in einem weiteren Vergabeverfahren an einen Bieter vergibt, an denen der Auftrag nicht hätte vergeben werden dürfen. Nach dem Bundesgerichtshof ist es dabei erforderlich, dass die Vergabestelle die Ausschreibung aufhebt, „um den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können“.



6. April 2021 | Vortrag „HOAI … was kommt?“ bei der Baukammer Berlin

Am 27.05.2021 um 17.00 Uhr hält RA Patrique Metzger bei der Baukammer Berlin einen Vortrag zur HOAI 2021 und zu den daraus resultierenden Fragen für die Vertragsgestaltung.

Nähere Informationen: www.baukammerberlin.deAnmeldung (erforderlich)



24. Februar 2021 | Update Vergaberecht

Vergaberecht und Leistungsänderungen im Bauvertrag – einen Überblick über die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen finden Sie hier [PDF zum Herunterladen] in zusammengefasster Form



8. Februar 2021 | Berliner Protokoll des DVP zum Nachtragsmanagement

Am 08.02.2021 ist das Berliner Protokoll zur interdisziplinären, kompetenzbasierten Zusammenarbeit im Nachtragsmanagement“ des Deutschen Verbandes für Projektmanagement e.V. (DVP) veröffentlicht worden. Gerade in Großprojekten entstehen häufig neben den Auseinandersetzungen zu auf bauliche Änderungen bezogenen Sachnachträgen erhebliche Streitigkeiten zu sog. Baubetrieblichen Nachtragsforderungen. Im Rahmen eines im Dezember 2020 auf Initiative von RA Prof. Dr. Eschenbruch und Univ.-Prof. Dr.-Ing. Gralla einberufenen interdisziplinären Workshops in Berlin haben die Teilnehmer (Projektmanager, Baubetriebliche Sachverständige, Rechtsanwälte) die bisher undefinierten Schnittstellen zwischen den verschiedenen Disziplinen untersucht und die jeweiligen Leistungsanforderungen und Leistungsbilder abzugrenzen versucht: was ist Aufgabe des Bauüberwachers in der Leistungsphase 8 der Objektplanung? Wie steuert der Projektmanager solche Themen? Wie und in welchem Umfang werden Sachverständige für Baubetriebliche Analysen der Termin- und Kostenauswirkungen einbezogen? An welcher Stelle ist die Unterstützung durch begleitende Rechtsanwälte sinnvoll? Das dazu entstandene Protokoll finden Sie hier: [PDF] 



25. Januar 2021 | Update Vergaberecht: Aufhebung bei Überschreitung der Schätzkosten?

Aktuell häufen sich Fallkonstellationen, in denen Vergabestellen die Aufhebung von Ausschreibungen erwägen, da die Submissionsergebnisse die eigenen Kostenschätzungen – nicht selten deutlich – überschreiten. Bei der Vergabe von Bauleistungen im Oberschwellenbereich ist insofern § 16d EU Abs. 1 Nr. 1 S. 1 VOB/A zu beachten, wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen Preis oder mit unangemessen hohen Kosten der Zuschlag nicht erteilt werden darf. Wann aber liegt ein „unangemessen hoher Preis“ im Sinne der vergaberechtlichen Regelungen vor? Zentraler Anknüpfungspunkt für die Beurteilung dieser Frage ist das Verhältnis Submissionsergebnisses zu der Kostenschätzung. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass bei einer Abweichung von 10 – 20 % zumindest ein Indiz für ein unangemessen hoher Preis vorliegen kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 22.05.2018 – VK 1-37/18). Allerdings stellt die Rechtsbrechung auch klar, dass die Kostenschätzung des Auftraggebers entsprechend qualifiziert sein muss. Insbesondere muss die Kostenschätzung vorhanden sein (vgl. VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018 – VK 2-12/18), die erforderliche Aktualität aufweisen (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.12.2017 – 3  VK LSA 97/17), aus fachtechnischer bzw. kalkulatorischer Sicht zutreffend bzw. „wirklichkeitsnah“ (vgl. VK Bund, Beschluss vom 15.06.2018 – VK 1-47/18) sein, der Komplexität des zu vergebenden Auftrages Rechnung tragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2019 – Verg 42/18) und eventuelle Kostenentwicklungen abbilden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2019 – Verg 42/18). Darüber hinaus müssen Vergabestellen auch prüfen, ob sie auf die angefertigte Kostenschätzung eventuell einen Sicherheitszuschlag ansetzen müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2018 – Verg  14/17). Vergabestellen sind bei auf den ersten Blick überhöhten Angebotspreisen gut beraten, sowohl die Ermittlung der Kostenschätzung als auch eine notwendige Preisprüfung sorgfältig in der Vergabeakte zu dokumentieren.



4. Januar 2021 | Online-Vortrag zur HOAI 2021 bei der Baukammer Berlin

Am 19.01.2021 um 17.00 Uhr hält RA Ralf Kemper bei der Baukammer Berlin einen Vortrag zur neuen HOAI 2021 und zu den praktischen Folgen für die Honorarabrechnung von Planungsleistungen.
Aufgrund der Corona-Situation wird der Vortrag als ZOOM-Konferenz online gehalten.

Nähere Informationen: www.baukammerberlin.deAnmeldung (erforderlich)



10. Dezember 2020 | Update Vergaberecht: Ausschluss bei Änderung der Vergabeunterlagen – Nicht unbedingt!

Nicht selten kommt es vor, dass Bieter bei der Angebotserstellung – ob bewusst oder unbewusst – Anforderungen der Vergabeunterlagen des Auftraggebers abändern. Beispielsweise kann es passieren, dass Angebote sowohl im Hinblick auf die technischen als auch im Hinblick auf die kaufmännischen Vertragsbedingungen von den Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen abweichen, sei es, weil Bieter ihr Angebot mit einem gesonderten Begleitschreiben versehen oder ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Angebot übermitteln.

Von einer derartigen Vorgehensweise ist abzuraten: „Änderungen an den Vergabeunterlagen“ sind sowohl im Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (vgl. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 S. 2 VOB/A, § 16 EU Nr. 2 VOB/A) als auch im Bereich der für Liefer- und Dienstleistungen geltenden Vergabeverordnung (vgl. § 53 Abs. 7 S. 1 VgV, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV) unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, die Gleichbehandlung sämtlicher Bieter im Wettbewerbsverfahren sicherzustellen. Allerdings stellt nicht jede Abweichung automatisch auch eine vergaberechtlich unzulässige Änderung dar. Vielmehr geht der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2019 – X ZR 86/17) davon aus, dass eine unzulässige  Änderung an den Vergabeunterlagen nur dann vorliegt, wenn ein Bieter „manipulativ“ in die Vergabeunterlagen eingreift und wenn bei Hinwegdenken der Änderung „gerade kein vollständiges, sondern ein lückenhaftes Angebot vorliegt“. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht Schleswig (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 12.11.2020 – 54 Verg 2/20) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass im Rahmen einer derartigen unzulässigen Änderung zwar nicht unbedingt eine körperliche Veränderung der Vergabeunterlagen notwendig ist, dass jedoch rein formale Unzulänglichkeiten keine unzulässigen Änderungen darstellen, da eben nur „manipulative“ Eingriffe in die Vergabeunterlagen sanktioniert werden sollen. Rein formale Abweichungen sollen vielmehr im Zuge einer Angebotsaufklärung durch die Vergabestelle geklärt und beseitigt werden.



25. November 2020 | HOAI 2021 – Antworten auf die häufigsten Fragen

Die neue HOAI ist noch nicht gültig, aber die wichtigsten Fragen zur zukünftigen Honorargestaltung in Architekten- und Ingenieurverträgen haben wir hier [PDF zum herunterladen] kurz zusammen gefasst.
Weiterführende Fragen beantworten wir gerne im direkten Austausch mit Ihnen, kontaktieren Sie uns via Mail oder telefonisch!
[Q&A PDF]



12. November 2020 | Nach der HOAI gilt… die HOAI!

Nachdem mit der Zustimmung des Bundesrats am 06.11.2020 die letzte Hürde für die Änderung des Gesetzes zur Regelung von Architekten- und Ingenieurleistungen genommen ist (BR DrS 613/20) wird die neue HOAI zum 01.01.2021 in Kraft treten können. Dies war in der Folge des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 – Rs. 377/17 dringend geboten. Statt verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen wird es künftig die Möglichkeit freier Honorarvereinbarungen geben, wobei die HOAI als Orientierungswerte sog. Basishonorarsätze als unteres Honorar bis zum oberen Honorarsatz benennt, die sich anhand der anrechenbaren Kosten, Honorarzonen etc. errechnen. Wenn die Parteien nichts regeln, soll der Basishonorarsatz – nach dem Willen des Bundesrates als Ausdruck einer angemessenen Honorierung – fiktiv gelten. Damit gilt: der frühere Mindestsatz heißt nun Basishonorarsatz und gilt zugunsten des Planers, wenn er mit Leistungen beauftragt wird, soweit keine Honorarvereinbarung in Textform (§ 126b BGB) getroffen wurde. KEMPER Rechtsanwälte bietet bereits jetzt zum ab 01.01.2021 geltenden neuen Vergütungssystem sowohl für Planungsbüros als auch Bauherren sowohl Kurzvorträge als auch Halb- oder Ganztagesseminare für Inhouse-Veranstaltungen oder per MSteams an. Sprechen Sie uns gerne an!



5. November 2020 | JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2020/21: Ralf Kemper erneut unter den Top-15-Anwälten im Baurecht

Soeben ist das alljährlich erscheinende Jahrbuch des Branchenmagazins JUVE Rechtsmarkt erschienen. Auch dieses Jahr wurde unser Namensgeber Ralf Kemper in die Liste der bundesweit 15 führenden Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Privaten Baurechts aufgenommen. In Berlin ist er einer von nur drei Seniorpartnern, die diese Auszeichnung erhalten haben. An anderer Stelle wird zu seiner Empfehlung ein Mandant mit den Worten zitiert: „versteht sein Geschäft und kennt die Bauwirtschaft gut“. www.juve.de/handbuch/



Scroll to Top