Soeben ist im Kohlhammer Verlag in der 1. Auflage der „Praxiskommentar VOB Teile A und B“ von Jagenburg/Baldringe/Haupt (Hrsg.) erschienen. Das Werk enthält eine kompakte und praxisorientierte Kommentierung der Vorschriften der VOB Teile A und B. RA Björn Heinrich hat darin die vergaberechtlichen Regelungen der §§ 8ff., 8 EU ff., 9ff. und 9 EU ff. VOB/A kommentiert. Nähere Informationen zu dem neuen Kommentar finden Sie unter diesem Link [shop.kohlhammer.de] .

Eine aktuelle Entscheidungsbesprechung zu „Unklarheiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zu Lasten der Bieter! – VK Nordbayern, Beschluss vom 20.08.2021 – RMF-SG21-3194-6-29“ von Herrn Rechtsanwalt Björn Heinrich in der VPR Vergabepraxis & -recht finden Sie unter diesem Link [www.ibr-online.de].

Zu den Dauerbrennern im Architekten- und Ingenieurrecht zählt die Frage, wann ein vergütungspflichtiger Architekten-/Ingenieurvertrag zustande gekommen ist. Hintergrund ist die Rechtsprechung, wonach die Erbringung zumindest einzelner Grundleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 lediglich als unentgeltliche Akquisition betrachtet werden kann (u.a. OLG München, Urteil vom 04.11.2011 – 9 U 3217/10, mit anschließender Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 01.07.2013 – VII ZR 228/11). Dies wurde vereinzelt selbst auf einzelne Grundleistungen der Leistungsphasen 3 und 4 erweitert.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.06.2021 (Az. VII ZR 256/19) die Nichtzulassungsbeschwerde gerichtet gegen das Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2019 (Az. 17 U 78/19) zurückgewiesen. Anlass dieser Auseinandersetzung war die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn gerichtet gegen den Fachplaner für Technische Ausrüstung. Der Ingenieur erhob seinerseits eine Widerklage im Hinblick auf ausstehendes Honorar für die Leistungsphase 1. Das OLG Hamm entschied in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof, dass kein entsprechender Honoraranspruch zugunsten des Fachplaners bestünde. Insbesondere ergäbe sich ein solcher Honoraranspruch nicht aus dem bloßen Tätigwerden des Fachingenieurs. Maßgeblich sei eine Abwägung im Einzelfall. Vorliegend hätten die Parteien nach Abschluss der Leistungsphase 1 intensive Vertragsverhandlungen geführt, was zeige, dass zuvor noch kein Vertragsschluss erfolgt sei. Ferner sei von Beginn an eine schriftliche Beauftragung beabsichtigt gewesen sei. Dies spreche ebenfalls gegen eine vorherige konkludente Beauftragung mit der Leistungsphase 1, zumal der Fachplaner nicht sämtliche Grundleistungen der Leistungsphase 1 erbracht habe.

Die zitierte Entscheidung des OLG Hamm zeigt abermals, dass sich ein Architekt/Ingenieur in ein erhebliches Risiko begibt, wenn er einzelne Grundleistungen aus den Leistungsphasen 1 und 2 ohne explizite Beauftragung erbringt.

Herr Rechtsanwalt Heinrich hat einen Vortrag zur Vergabeverordnung (VgV) bei Bund Deutscher Architektinnen und Architekten im Rahmen der Reihe „BDA Werkstatt – BDA Vergabekodex – Fairness und Qualität im VgV-Verfahren“ gehalten. Den Vortrag finden Sie zum Download unter folgendem Link: [PDF]

Der Winter naht und der Wiederaufbau in der vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinde Schuld muss weiter vorangetrieben werden: wir unterstützen einen Spendenaufruf verschiedener, der Baubranche verbundenen Initiatoren und bitten ebenfalls um Ihre unmittelbar den Menschen vor Ort zugutekommende Spende auf das Konto der

Verbandsgemeinde Adenau – Stichwort „Hochwasser Gemeinde Schuld“

Kreissparkasse Ahrweiler
DE41 5775 1310 0000 3398 79
BIC MALADE51AHR

Bei Angabe der vollständigen Firma/Namen und Adresse werden auch Spendenbescheinigungen ausgestellt.

Planungsleistungen, die im Rahmen der Angebotsabgabe bei VgV-Verfahren erbracht werden, werden grundsätzlich nicht vergütet. § 77 Abs. 1 VgV bestimmt, dass für die Erstellung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen Kosten nicht erstattet werden. Eine Ausnahme sieht jedoch § 77 Abs. 2 VgV (bei Bauleistungen ist § 8b EU Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VOB/A einschlägig) vor: „Verlangt der öffentliche Auftraggeber außerhalb von Planungswettbewerben darüber hinaus die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die gestellte Planungsaufgabe in Form von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen, so ist einheitlich für alle Bewerber eine angemessene Vergütung festzusetzen.“ Die aktuelle Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021 – 17 Verg 6/20) dazu setzt voraus, dass es sich um solche Unterlagen handelt, die über die ordnungsgemäße Angebotsbearbeitung hinausgehen. Dabei eröffnet § 77 Abs. 2 VgV ein subjektives Recht der Bieter auf Einräumung einer angemessenen Vergütung (vgl. VK Südbayern Beschluss vom 21.11.2016 – Z3-3-3194-1-37-09/16). Vergabestellen haben demnach zu prüfen, ob die im Zuge der Angebotserstellung verlangten Planungsleistungen der Bieter über das übliche Maß hinausgehen.

Am 19.08.2021 um 17.00 Uhr hält RA Björn Heinrich bei der Baukammer Berlin einen Vortrag zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung bei der Vergabe von Planungsaufträgen.

Nähere Informationen: www.baukammerberlin.de / Anmeldung (erforderlich)

Die Anforderungen an Rahmenvereinbarungen sind im Oberschwellenbereich in § 4a EU VOB/A (für Bauaufträge) und in § 21 VgV (für Liefer- und Dienstleistungen) geregelt. § 4a EU Abs. 1 S. 2 VOB/A bzw. § 21 Abs. 1 S. 2 VgV sehen vor, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen durch den öffentlichen Auftraggeber so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben ist, es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C‑23/20) entschieden, dass die Schätzmenge und/oder der Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren in der EU-Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen verbindlich anzugeben sind. Nach Auffassung des EuGH handelt es sich dabei um für die Bieter zentrale Informationen zu Beurteilung Ihrer Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag. Ferner hat der EuGH entschieden, dass „die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist.“ Die Entscheidung im Originaltext findet sich hier [https://curia.europa.eu/…].

Seit dem 01.01.2021 gilt die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen, HOAI, nicht mehr als zwingendes Preisrecht mit der Folge, dass in jedem Fall die Mindestsätze zu vergüten sind, sondern nur noch als Orientierungswert. Auch jede andere Honorarvereinbarung ist in nach diesem Stichtag geschlossenen Architekten- und Ingenieurverträgen wirksam. Doch was gilt für Verträge, die vor der HOAI-Reform geschlossen wurden? Dies war seit dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17 fraglich, weil die Oberlandesgerichte die Frage der Fortgeltung des Preisrechts trotz in dieser Entscheidung festgestellter Europarechtswidrigkeit unterschiedlich beurteilt hatten: teils wurde vertreten, die Mindestsätze könnten gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden (u.a. OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 – 14 U 198/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019 – I-23 U 155/18), teils wurde vertreten, dass die Entscheidung die nationalen Gerichte in Deutschland nicht binde und daher weiterhin Mindestsatzklagen unter Berufung auf das Preisrecht der HOAI möglich seien (u.a. OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18; KG, Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19; OLG München, Beschluss vom 08.10.2019, 20 U 94/19). Die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte führte zu einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, der diese Rechtsfrage aber nicht selbst entscheiden wollte, sondern sie wiederum dem EuGH vorgelegt hat (BGH Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19; jetzt EuGH Rs. C-261/20). Und im Rahmen dieses Verfahrens liegt nun der Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH vor, der über den folgenden Link abrufbar ist, und wonach ein nationales Gericht eine vom EuGH für europarechtswidrig erklärte Norm nicht mehr anzuwenden berechtigt ist. Der EuGH muss dem nicht folgen, es gilt aber als wahrscheinlich, dass er dies ebenso sehen wird.

Hier im Original nachzulesen: [PDF]

Alljährlich ermittelt das Handelsblatt zusammen mit dem Branchenmagazin BestLawyers in einer bundesweit durchgeführten Umfrage „Deutschlands beste Anwälte“ und veröffentlicht die Liste mit den in ihrem Rechtsgebiet empfohlenen Rechtsanwälten auf ihrer Website. Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Ralf Kemper erneut in den Rechtsgebieten „Baurecht“ und „Restrukturierung und Insolvenzrecht“ in die Bestenliste 2021 aufgenommen wurde.