RA Ralf Kemper wurde vom DAI – Deutsches Anwaltsinstitut eingeladen, anlässlich der 17. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht am 20.10.2022 einen Vortrag zum „Claim-Management in Architekten- und Ingenieurverträgen“ zu halten. Es geht einerseits um die Leistungspflichten des Planers im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung von Nachträgen der bauausführenden Unternehmen, andererseits um die Geltendmachung von Nachforderungen des Planers selbst. Weitere Vortragende sind RA Prof. Dr. Christian Bönker (Kanzlei Kapellmann & Partner) und RA Ernst Wilhelm (Kanzlei hfk).

Die Veranstaltung findet hybrid statt, also entweder vor Ort in Berlin oder über Live-Stream, und ist buchbar über www.anwaltsinstitut.de Nähere Informationen im Flyer [PDF].

Nicht nur die gesamtwirtschaftlichen Indikatoren deuten auf eine Rezession, auch am Baumarkt sind Krisensymptome bereits deutlich erkennbar: steigende Bau- und Materialpreise, Lieferschwierigkeiten, höhere Zinsen, Finanzierungsprobleme, Nachforderungen zur Eigenkapitalerhöhung. Wenn Projekte in die Krise geraten, kann es viele Gründe geben. Geraten Projekte dadurch in die Schieflage, entsteht eine Situation, die ein schnelles Handeln erforderlich macht – gleich ob als Investor, Bauunternehmen, Bank oder im schlimmsten Fall als (vorläufiger) Insolvenzverwalter.

Gemeinsam mit der auf Bauprojektmanagement spezialisierten Kappes ipg GmbH bietet die Kappes + Kemper GbR integrierte Krisenberatung in interdisziplinärer Zusammenarbeit: sowohl die bautechnischen, wirtschaftlichen und bauablaufspezifischen Projektbedingungen wie auch die rechtliche Ausgangssituation werden analysiert und Lösungsszenarien entwickelt, wie das Projekt doch noch gerettet werden könnte. KEMPER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernimmt dabei die baurechtlichen Rechtsberatungsleistungen – projektspezifisch, rechtlich abgesichert, pragmatisch. Soweit erforderlich arbeiten wir mit fachlich spezialisierten Kollegen aus unserem langjährig aufgebauten Netzwerk zusammen, etwa bei insolvenz-, arbeits- oder strafrechtlichen Fragestellungen.

Nähere Informationen finden Sie unter www.kappesundkemper.de

Ein Architekt / Ingenieur ist ohne entsprechende Bevollmächtigung grundsätzlich nicht zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen befugt. Dies gilt auch für Änderungsanordnungen im Sinne des § 650b Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 3 VOB/B, die zu Mehrvergütungsansprüchen des Auftragnehmers führen. Allerdings kann sich die Bevollmächtigung auch aus den Grundsätzen über die Anscheins- und Duldungsvollmacht (Rechtsscheinhaftung) ergeben. Voraussetzung der Duldungsvollmacht ist zusammengefasst, dass dem Auftraggeber bekannt ist, dass der Architekt / Ingenieur in dessen Namen tätig wird. Bei der Anscheinsvollmacht reicht es aus, dass der Auftraggeber bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Vertretung hätte erkennen müssen. Notwendig ist stets, dass der Auftragnehmer in gutem Glauben auf die vermeintliche Vertretung handelte. Die allgemeinen Tätigkeiten des Architekten / Ingenieurs, wie beispielsweise die Vertretung des Auftraggebers in Baubesprechungen, genügen noch nicht zur Begründung einer Rechtsscheinhaftung.

Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Urteil vom 18.09.2020, Az. 29 U 99/17, mit anschließender Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH, Beschluss vom 04.08.2021 – VII ZR 158/20) reicht es zur Begründung der Anscheinsvollmacht aus, wenn der Architekt / Ingenieur mindestens einmal in einem nachgewiesenen Fall einen Auftrag für den Auftraggeber ausgelöst hat. In dem von dem OLG Frankfurt entschiedenen Fall kam erschwerend hinzu, dass der Auftraggeber die Schlussrechnung des betroffenen Auftragnehmers anstandslos beglichen hatte. Des Weiteren zeigte sich der Auftraggeber im Anschluss an die Bautätigkeiten mit den Ergebnissen zufrieden, woraus nach den Feststellungen des OLG Frankfurt jedenfalls eine nachträgliche Billigung folgen soll.

Patrique Metzger wurde bei der Baukammer Berlin für die folgende zweistündige Fortbildungsveranstaltung einschließlich Diskussionsmöglichkeit für den 23.08.2022, 17:00 Uhr, gebucht:

„VOB-Regelungen und die damit verbundenen Praxisprobleme“
Auch weiterhin stellt die VOB/B das grundlegende Regelwerk im Privaten Baurecht dar. Der Vortrag soll die jüngsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung im Hinblick auf einzelne VOB/B-Normen sowie Standardprobleme aus der Praxis aufzeigen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Nachtragsrecht: Seit dem 01.01.2018 beinhaltet das BGB erstmals umfassende Nachtragsregelungen, welche teilweise in Widerspruch zu den maßgeblichen VOB/B-Vorschriften (insbesondere zu § 2 Abs. 5 und 6) stehen. Der Auflösung dieser Widersprüche dient der Vortrag.

Nähere Informationen und Anmeldung unter www.baukammerberlin.de/fort-und-w…

Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17, BauR 2019, 1624) hat der EuGH festgestellt, dass die zwingend einzuhaltenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit verstoßen und daher europarechtswidrig sind. In der Folge ist zwischen den Obergerichten sowie in der Literatur ein Streit darüber entbrannt, ob die besagte Entscheidung des EuGH unmittelbare Anwendung findet. Der BGH hat den EuGH mit Beschluss vom 14.05.2020 (Az. VII ZR 174/19, IBR 2020, 353) um eine Vorabentscheidung zu der Frage der Anwendbarkeit des Urteils vom 04.07.2019 ersucht. Am 18.01.2022 (Rs. C-261/20, BauR 2022, 527) hat der EuGH sodann entschieden, dass weder der Dienstleistungsrichtlinie noch der Niederlassungsfreiheit eine unmittelbare Außenwirkung zukommen. Demnach bleiben die Mindest- und Höchstsätze weiterhin verbindlich.

Mit Urteil vom 02.06.2022 (Az. VII ZR 229/19) hat der BGH auf der Grundlage der genannten EuGH-Entscheidungen noch einmal abschließend festgestellt, dass bei Verträgen, welche bis zum 31.12.2020 geschlossen wurden, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI einzuhalten sind. Damit zieht der BGH gewissermaßen einen Schlussstrich unter die seit Jahren laufende Debatte zu der Frage der Auslegung der EuGH-Entscheidung vom 04.07.2019. Vereinbarungen, welche dem Zweck dienen, die Mindestsätze zu unterschreiten, sind danach wie gehabt grundsätzlich unzulässig. Für Verträge, welche nach dem 01.01.2021 geschlossen wurden, gilt ohnehin die neue HOAI 2021. Gemäß § 7 Absatz 1 S. 1 HOAI 2021 kann das Honorar nunmehr frei vereinbart werden.

Gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 VOB/B ist der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung bei einer Unterschreitung des Mengenansatzes von mehr als 10 % auf Verlangen zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Positionen oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Verzichtet der Auftraggeber jedoch vollständig auf die Ausführung bestimmter Positionen des Leistungsverzeichnisses, handele es sich nicht um eine „Mengenreduzierung auf Null“, sondern um eine freie Teilkündigung, so das OLG Celle in seinem Beschluss vom 08.10.2020 (Az. 16 U 34/20). Einschlägig sei dann nicht § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B, sondern § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B respektive § 648 BGB. Danach steht dem Auftragnehmer im Falle einer (Teil)Kündigung auch im Hinblick auf die nicht erbrachten Leistungen ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Am 14.06.2022 um 17.00 Uhr hält RA Björn Heinrich bei der Baukammer Berlin einen Vortrag zur Problematik, wie sich öffentliche Auftraggeber (und Bieter) im Rahmen von Vergabeverfahren vor „Pfuschern“ schützen können.

Nähere Informationen: www.baukammerberlin.de / Anmeldung [erforderlich]

Die Sanktionen gegen Russland haben das Vergaberecht erreicht: Gemäß dem 5. Sanktionspaket, Art. 5 lit. k der Verordnung (EU) 2022/576  vom 08.04.2022, gilt ein Verbot, bereits vergebene Aufträge und Konzessionen ab dem 11.10.2022 weiter zu erfüllen (Vertragserfüllungsverbot). Weiterhin besteht seit dem 09.04.2022 ein Zuschlagsverbot für noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren. Voraussetzung für beide Fallgruppen ist, dass Personen oder Unternehmen, die einen Russland-Bezug aufweisen, unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Eignungsverleiher an einem Auftrag beteiligt sind. Ein solcher Russland-Bezug besteht

1. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
2. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach lit. a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
3. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der lit. a) und/oder b) zutrifft.

Die EU-Verordnung ist im Originaltext unter diesem Link abrufbar.

Am 13.5.2022 eröffnet feierlich das dem Berliner Künstler George Grosz gewidmete „Das kleine Grosz Museum“ in Berlin-Schöneberg.

Wir freuen uns, dieses in besonderer Weise als Exklusiver Förderer unterstützen zu dürfen.

Ab 14.5.2022 ist es Donnerstags bis Montags in der Zeit von 11.00h bis 18.00h (Freitags zusätzlich bis 20.00h) zu besuchen. Nähere Informationen und Tickets unter:

www.daskleinegroszmuseum.berlin

Eröffnungsfeier Einladungs [Flyer zum Download]

Die anhaltenden Lieferengpässe und Kostensteigerungen bei Bauleistungen infolge der Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krise haben auch eine vergaberechtliche Dimension für öffentliche Auftraggeber und Bieter: Nach § 7 EU Abs. 1 VOB/A muss bei Ausschreibungsverfahren gewährleistet sein, dass die Bieter ihre Preis sicher und ohne ungewöhnliches Wagnis berechnen können. Die aktuelle Marktsituation kann jedoch dazu führen, dass die Preisbestimmung einzelner Leistungen gerade nicht ohne kalkulatorische Risiken möglich ist. Das gilt insbesondere dann, wenn Baustoffe verarbeitet werden müssen, die in besonderem Maße Preisschwankungen unterworfen sind, wie z.B. Stahl, Kupfer und Aluminium. Aus diesem Grund sind Vergabestellen gut beraten, die Aufnahme von Preisgleitklauseln in der Vergabeunterlagen zu erwägen.

Die Voraussetzungen und Anforderungen solcher Preisgleitklauseln bei Vergabeverfahren regelt § 9d EU VOB/A. Diese Vorschrift stellt darauf ab, dass „wesentliche“ Änderungen der Preise zu erwarten sind und dass Eintritt oder Ausmaß der Änderungen „ungewiss“ – also für die Bieter nicht vorhersehbar – sind. Im Anwendungsbereich des Vergabehandbuchs des Bundes bietet das Formblatt 225 eine Handreichung für eine Preisgleitklausel. Sofern es erforderlich sein sollte, eine Preisgleitklausel in einen bereits bestehenden Vertrag zu implementieren, sind die vergaberechtlichen Anforderungen des § 22 EU VOB/A zu beachten, da es sich bei einer nachträglichen Aufnahme einer solchen Klausel stets um eine Änderung des Vertrages handelt. Ob diese Änderung auch „wesentlich“ ist und welche vergaberechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, muss im Einzelfall geprüft und dokumentiert werden. Auch auf vergaberechtlicher Ebene beinhaltet der aktuelle Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25.03.2022 (BW17-70437/9 #4) Lösungsansätze, wenn auch mit (vorläufiger) Befristung bis zum 30.06.2022.