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Hier informieren wir Sie über Termine, Veröffentlichungen und Veranstaltungen.

24. September 2021 | Spendenaufruf für Schuld – Hochwasserkatastrophe im Ahrtal

Der Winter naht und der Wiederaufbau in der vom Hochwasser besonders betroffenen Gemeinde Schuld muss weiter vorangetrieben werden: wir unterstützen einen Spendenaufruf verschiedener, der Baubranche verbundenen Initiatoren und bitten ebenfalls um Ihre unmittelbar den Menschen vor Ort zugutekommende Spende auf das Konto der

Verbandsgemeinde Adenau – Stichwort „Hochwasser Gemeinde Schuld“

 

Kreissparkasse Ahrweiler
DE41 5775 1310 0000 3398 79
BIC MALADE51AHR

 

Bei Angabe der vollständigen Firma/Namen und Adresse werden auch Spendenbescheinigungen ausgestellt.



10. September 2021 | 10. September 2021 | Update Vergaberecht: Entschädigung für die Erstellung von Planungsleistungen in VgV-Verfahren

Planungsleistungen, die im Rahmen der Angebotsabgabe bei VgV-Verfahren erbracht werden, werden grundsätzlich nicht vergütet. § 77 Abs. 1 VgV bestimmt, dass für die Erstellung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen Kosten nicht erstattet werden. Eine Ausnahme sieht jedoch § 77 Abs. 2 VgV (bei Bauleistungen ist § 8b EU Abs. 1 Nr. 1 S. 2 VOB/A einschlägig) vor: „Verlangt der öffentliche Auftraggeber außerhalb von Planungswettbewerben darüber hinaus die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die gestellte Planungsaufgabe in Form von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen, so ist einheitlich für alle Bewerber eine angemessene Vergütung festzusetzen.“ Die aktuelle Rechtsprechung (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021 – 17 Verg 6/20) dazu setzt voraus, dass es sich um solche Unterlagen handelt, die über die ordnungsgemäße Angebotsbearbeitung hinausgehen. Dabei eröffnet § 77 Abs. 2 VgV ein subjektives Recht der Bieter auf Einräumung einer angemessenen Vergütung (vgl. VK Südbayern Beschluss vom 21.11.2016 – Z3-3-3194-1-37-09/16). Vergabestellen haben demnach zu prüfen, ob die im Zuge der Angebotserstellung verlangten Planungsleistungen der Bieter über das übliche Maß hinausgehen.



11. August 2021 | Vortrag „Vergabe von Planungsaufträgen – Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung“ bei der Baukammer Berlin

Am 19.08.2021 um 17.00 Uhr hält RA Björn Heinrich bei der Baukammer Berlin einen Vortrag zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung bei der Vergabe von Planungsaufträgen.

Nähere Informationen: www.baukammerberlin.deAnmeldung (erforderlich)



4. August 2021 | Update Vergaberecht: Rahmenvereinbarungen & Höchstmenge

Die Anforderungen an Rahmenvereinbarungen sind im Oberschwellenbereich in § 4a EU VOB/A (für Bauaufträge) und in § 21 VgV (für Liefer- und Dienstleistungen) geregelt. § 4a EU Abs. 1 S. 2 VOB/A bzw. § 21 Abs. 1 S. 2 VgV sehen vor, dass das in Aussicht genommene Auftragsvolumen durch den öffentlichen Auftraggeber so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben ist, es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C‑23/20) entschieden, dass die Schätzmenge und/oder der Schätzwert sowie eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren in der EU-Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen verbindlich anzugeben sind. Nach Auffassung des EuGH handelt es sich dabei um für die Bieter zentrale Informationen zu Beurteilung Ihrer Leistungsfähigkeit im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag. Ferner hat der EuGH entschieden, dass „die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist.“ Die Entscheidung im Originaltext findet sich hier [https://curia.europa.eu/…].



15. Juli 2021 | HOAI-Mindestsätze: Vorentscheidung vor dem EuGH?

Seit dem 01.01.2021 gilt die Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen, HOAI, nicht mehr als zwingendes Preisrecht mit der Folge, dass in jedem Fall die Mindestsätze zu vergüten sind, sondern nur noch als Orientierungswert. Auch jede andere Honorarvereinbarung ist in nach diesem Stichtag geschlossenen Architekten- und Ingenieurverträgen wirksam. Doch was gilt für Verträge, die vor der HOAI-Reform geschlossen wurden? Dies war seit dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17 fraglich, weil die Oberlandesgerichte die Frage der Fortgeltung des Preisrechts trotz in dieser Entscheidung festgestellter Europarechtswidrigkeit unterschiedlich beurteilt hatten: teils wurde vertreten, die Mindestsätze könnten gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden (u.a. OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 – 14 U 198/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2019 – I-23 U 155/18), teils wurde vertreten, dass die Entscheidung die nationalen Gerichte in Deutschland nicht binde und daher weiterhin Mindestsatzklagen unter Berufung auf das Preisrecht der HOAI möglich seien (u.a. OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18; KG, Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19; OLG München, Beschluss vom 08.10.2019, 20 U 94/19). Die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte führte zu einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, der diese Rechtsfrage aber nicht selbst entscheiden wollte, sondern sie wiederum dem EuGH vorgelegt hat (BGH Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19; jetzt EuGH Rs. C-261/20). Und im Rahmen dieses Verfahrens liegt nun der Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH vor, der über den folgenden Link abrufbar ist, und wonach ein nationales Gericht eine vom EuGH für europarechtswidrig erklärte Norm nicht mehr anzuwenden berechtigt ist. Der EuGH muss dem nicht folgen, es gilt aber als wahrscheinlich, dass er dies ebenso sehen wird.

 

Hier im Original nachzulesen: [PDF]



29. Juni 2021 | Handelsblatt kürt „Deutschlands beste Anwälte 2021“

Alljährlich ermittelt das Handelsblatt zusammen mit dem Branchenmagazin BestLawyers in einer bundesweit durchgeführten Umfrage „Deutschlands beste Anwälte“ und veröffentlicht die Liste mit den in ihrem Rechtsgebiet empfohlenen Rechtsanwälten auf ihrer Website. Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Ralf Kemper erneut in den Rechtsgebieten „Baurecht“ und „Restrukturierung und Insolvenzrecht“ in die Bestenliste 2021 aufgenommen wurde.



9. Juni 2021 | Update Vergaberecht: Materialpreise und Preisgleitklauseln

Aktuell hat die Baubranche mit einem außerordentlichen Anstieg der Baustoffkosten zu kämpfen. Das Bundesministerium des Inneren hat jüngst in seinem Erlass vom 21.05.2021 auf Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe und die dahingehende Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln ausdrücklich hingewiesen. Bieter und Bewerber können also eventuell die Aufnahme einer Stoffpreisgleitklausel i. S. d. § 9d VOB/A in die Vergabeunterlagen verlangen. Dies insbesondere dann, wenn eine Volatilität der Baustoffpreise eine Änderung der Preisermittlungsgrundlage zur Folge hat und auf diese Weise ein unabsehbares und wesentliches Wagnis für die Bieter entstünde. Allerdings bedeutet nicht jede Erhöhung von Materialpreisen automatisch, dass eine Preisgleitklausel erforderlich sein muss. Die Regelung des § 9d VOB/A spricht ausdrücklich davon, dass „wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen“ zu erwarten sein müssen und dass „deren Eintritt oder Ausmaß ungewiss“ sein muss. Können also eventuelle Erhöhungen der Materialpreise von den Bietern antizipiert werden, ist für eine Preisgleitklausel kein Raum. Öffentliche Auftraggeber müssen daher innerhalb ihres Beurteilungsspielraumes überprüfen, ob und in welchem Umfang eine solche Preisgleitklausel unter dem Gesichtspunkt eines eventuell unzumutbaren Wagnisses in die Vertragsunterlagen aufzunehmen ist. Diese Entscheidungen sind im Vergabevermerk transparent zu dokumentieren.



21. Mai 2021 | Einstweilige Verfügungen bei VOB-Nachträgen möglich

Seit der BGB-Reform mit Wirkung zum 01.01.2018 steht dem Auftraggeber auch bei reinen BGB-Bauverträgen ohne VOB-Bezug das Recht zu, Leistungsänderungen anzuordnen. Unterschieden wird in § 650b Abs. 1 BGB zwischen einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs und einer Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist. Einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs muss der Auftragnehmer nach § 650b Abs. 2 BGB nur nachkommen, wenn ihm die Ausführung der Änderung zumutbar ist. Die Vergütungsfolge richtet sich nach § 650c BGB, wobei der Auftragnehmer im Grundsatz wählen kann, ob er die tatsächlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für AGK sowie Wagnis und Gewinn geltend macht oder auf die Urkalkulation zurückgreift. Scheitert eine Einigung, kann der Auftragnehmer gemäß § 650c Abs. 3 BGB 80 % der angebotenen Mehrkosten ansetzen und seinen Mehrvergütungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig sichern. In diesem Fall wird die für einstweilige Verfügungen erforderliche Dringlichkeit vermutet (§ 650d BGB).

Mit Urteil vom 02.03.2021 (Aktenzeichen: 21 U1098/20) hat das Kammergericht entschieden, dass § 650d BGB auch für Streitigkeiten über Anordnungen im Sinne des § 2 Abs. 5 bis 7 VOB/B Anwendung findet. Das Kammergericht hatte über einen Sachverhalt zu befinden, in dem der Auftragnehmer 80% der abgerechneten Mehrvergütung für Spachtel- und Malerarbeiten im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 650d BGB verlangte. Dabei hat das Kammergericht zunächst festgestellt, dass ein Vertrag über die Ausführung von Spachtel- und Malerarbeiten ein Bauvertrag im Sinne des §§ 650a BGB sei. Ferner gelte die Dringlichkeitsvermutung des § 650d BGB auch für VOB-Bauverträge, da die VOB/B keine verfahrensrechtliche Sonderregelung für einstweilige Verfügungen darstelle und außerdem eine im Vergleich zu reinen BGB-Werkverträgen gleiche Interessenlage vorläge. Der Gesetzgeber habe den Schutz des vorleistungspflichtigen Auftraggebers im Blick gehabt. Die Dringlichkeitsvermutung entfalle auch nicht, wenn der Auftragnehmer aus Abschlagsrechnungen vorgehe, obwohl die Leistungen abgeschlossen sind und Schlussrechnungsreife eingetreten ist.



14. Mai 2021 | Update Vergaberecht: Zugang von Schreiben bei Nutzung von Vergabeplattformen

Im Rahmen von europaweiten Vergabeverfahren ist seit geraumer Zeit die Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bietern mittels „elektronischer Datenübermittlung“ (vgl. §§ 9 ff. VgV, §§ 11 ff. EU VOB/A) verbindlich vorgesehen. In der Praxis werden diese Vergabeverfahren regelmäßig über webbasierte Vergabeplattformen abgewickelt. Die Verwendung dieser Vergabeplattformen hat in der vergaberechtlichen Entscheidungspraxis eine Vielzahl von rechtlichen Problemen – insbesondere zu Fragen des „Übermittlungsrisikos“ – zu Tage gefördert. Aktuell wird die Frage des Zugangs von Schreiben bei der Verwendung von Vergabeplattformen diskutiert. In einem vielbeachteten Beschluss hat die  Vergabekammer Südbayern (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) zu Informationsschreiben der Vergabestelle nach § 134 GWB entschieden, dass die Mitteilung gemäß § 134 GWB nicht dadurch erfolgen kann, dass die Information lediglich auf einer Vergabeplattform eingestellt wird, wo der Bieter sie abrufen kann. Dies soll auch dann gelten, wenn der Bieter eine Hinweismail, die keine der notwendigen Informationen nach § 134 GWB enthält, zugeschickt bekommt. In Anbetracht der mit Informationsschreiben nach § 134 GWB verbundenen Rechtsfolgen ist hier also besondere Vorsicht geboten. Die Vergabekammer Westfalen (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 31.03.2021 – VK 1-9/21) geht in einer aktuellen Entscheidung davon aus, dass die Verwendung des Postfaches auf einer Vergabeplattform für den Zugang ausreichend sein soll. Allerdings ging es in dieser Entscheidung nicht um Informationen nach § 134 GWB, sondern um Schreiben der Vergabestelle zur Nachforderung von Unterlagen. Diese Entscheidung der Vergabekammer Westfalen wurde dem OLG Düsseldorf zur Überprüfung vorgelegt, ist also noch nicht bestandskräftig.  Die weitere Entwicklung darf daher mit Spannung abgewartet werden.



19. April 2021 | Update Vergaberecht: Bundesgerichtshof zu Aufhebung und Schadensersatz

Wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, ohne dass ein entsprechender Aufhebungsgrund (bei der Vergabe von Bauleistungen ist hier beispielsweise § 17 Abs. 1 VOB/A (EU) zu beachten) vorliegt, kann sich die Vergabestelle schadensersatzpflichtig machen. In einer aktuellen Entscheidung hat nunmehr der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19) die Voraussetzungen derartiger Schadensersatzansprüche näher konkretisiert. Schadensersatzrechtlich ist zu unterscheiden zwischen dem sogenannten negativen und dem positiven Interesse. Bei einer rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des negativen Interesses diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die der Bieter zur Wahrnehmung seiner Chance auf die Zuschlagserteilung vorgenommen hat und hierzu für erforderlich halten durfte. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Personalkosten des Bieters für die Angebotserstellung. Komplizierter ist die Geltendmachung des positiven Interesses – also Ersatz des entgangenen Gewinns: Dieser Anspruch dann in Betracht, wenn das Vergabeverfahren mit einem Zuschlag abgeschlossen wird, der Zuschlag jedoch nicht demjenigen Bieter erteilt wird, auf dessen Angebot bei Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist dies auch dann der Fall, wenn die Vergabestelle nach durchgeführter rechtswidriger Aufhebung den Auftrag außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder in einem weiteren Vergabeverfahren an einen Bieter vergibt, an denen der Auftrag nicht hätte vergeben werden dürfen. Nach dem Bundesgerichtshof ist es dabei erforderlich, dass die Vergabestelle die Ausschreibung aufhebt, „um den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können“.



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