KANZLEI   

Wir sind eine hoch­spezialisierte Kanzlei für Bau-, Vergabe- sowie Architekten- und Ingenieur­recht. Wir haben uns in neuer Kanzlei agil und zukunfts­fähig aufgestellt, um den Bedürfnissen unserer Mandanten noch besser gerecht zu werden. Als eingespieltes Team von engagierten und gut vernetzten Profis verfügen wir über jahrzehnte­lange Expertise in der projekt­begleitenden Beratung von Bau­herren, Bau­unternehmen, Architekten- und Planungs­büros sowie Projekt­managern. Dabei verbinden wir juristische Kompetenz mit pragmatischen Lösungen.

EXPERTISE   

Wir betreuen anspruchsvolle Bau­projekte und Beschaffungs­vorhaben: Infrastruktur­maßnahmen, Gewerbe- und Industrie­bauten, Wohn­bau­vorhaben, Forschungs­einrichtungen, Kultur­bauten sowie Bauen im Bestand. Stets bleiben die wirtschaftlichen Ziele des Mandanten im Fokus: Rechtliche Lösungen erarbeiten wir maß­geschneidert und halten dabei die Kosten im Blick. In diesem Sinne gelingen uns oft außer­gerichtliche Einigungen auch bei komplexen Sachverhalten. Wenn gerichtliche Auseinander­setzungen notwendig werden, führen wir diese mit Kompetenz, Energie und Leidenschaft.

Unser Anspruch: Wir machen Ihre Anliegen zu unseren eigenen.

NEWS   

Hier informieren wir Sie über Termine, Veröffentlichungen und Veranstaltungen.

Gegenständlich waren Erd-, Entwässerungskanal- und Verkehrswegebauarbeiten, wobei der Auftraggeber zwei Positionen im Verlaufe des Bauvorhabens strich. Der Auftragnehmer rechnete diese beiden Positionen nach den Grundsätzen über den frei gekündigten Vertrag (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B / § 648 BGB) ab, während der Auftraggeber den Standpunkt vertrat, bei der Streichung der gegenständlichen Positionen habe es sich lediglich um eine Änderungsanordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 VOB/B gehandelt, weshalb sich die Vergütung aus den allgemeinen Grundsätzlichen der Preisermittlung bei Nachträgen ergäbe.

Das OLG Celle folgte dem Auftragnehmer. Insbesondere sei § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B nicht einschlägig. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B sei nur auf die Fälle anwendbar, in denen sich das Risiko einer Fehleinschätzung verwirklicht habe, weil im Hinblick auf die Mengen andere Verhältnisse vorgefunden worden seien als sie im Vordersatz Eingang gefunden hätten. Dementsprechend sei § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B nicht anwendbar, wenn sich die Leistung durch Anordnungen des Auftraggebers ändere oder dieser einen Teil der Leistung kündige. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B knüpfe die Anpassung der Vergütung durch Erhöhung des Einheitspreises an die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung. Das setze voraus, dass überhaupt eine (Teil-)Leistung erbracht wird. Wenn der Auftraggeber auf die Ausführung bestimmter Positionen vollständig verzichte, stelle dies keine ursprüngliche Ungenauigkeit in der Mengenermittlung dar.

Die Folgen der Streichung ganzer Positionen sind somit erheblich, da nicht lediglich eine Vergütungsanpassung „auf Null“ vorzunehmen ist. Vielmehr liegt eine freie Teilkündigung vor und der Auftragnehmer hat einen vollständigen Vergütungsanspruch abzüglich der ersparten Aufwendungen.


KARRIERE   

Wir sind eine zukunfts­orientierte Kanzlei mit erfahrenen Bau- und Vergabe­rechtlern. Wenn Sie unser Team als spezialisierter Rechts­anwalt (m/w/d) verstärken oder als Referendar (m/w/d) in einer mittel­ständischen Kanzlei mit anspruchs­vollen Aufgaben und Mandaten erste anwaltliche Erfahrungen sammeln wollen, nehmen Sie Kontakt zu uns auf, am besten per Mail [info@kemperberlin.de] mit kurzem CV. Wir freuen uns auf Sie!

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