Ralf Kemper referiert im Rahmen der Fortbildungsveranstaltung „Aktuelles Baurecht spezial 2023“ zu diesem in der Praxis relevanten Thema. Die Veranstaltung findet im Rahmen der 18. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht des DAI Deutsches Anwaltsinstitut e.V. statt und richtet sich speziell an Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, aber auch sonst an Juristen, die mit dieser Materie befasst sind. Sie wird moderiert von Prof. Dr. Christian Bönker von der Kanzlei Kapellmann & Partner. Nähere Informationen zum Tagungsprogramm und zu den Anmeldeformalitäten finden Sie hier [PDF download].

Bauunternehmer sowie Architekten, die außerhalb ihrer Geschäftsräume mit Verbrauchern Verträge abschließen, haben die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht zu beachten. Die Formulierung „außerhalb von Geschäftsräumen“ bezieht sich dabei auf solche Situationen, in denen der Vertrag außerhalb der normalen Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossen wird, z.B. über das Telefon, postalisch, online, per E-Mail oder auch direkt auf der Baustelle. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Geschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dazu zählen vermögende private Bauherren, Family Offices, aber auch eine WEG, selbst dann, wenn nur ein Mitglied Verbraucher ist.

Der EuGH hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 17.05.2023 – C-97/22 die Wichtigkeit einer korrekten Widerrufsbelehrung hervorgehoben. Danach gilt, dass ein Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreit ist, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn der Unternehmer nicht über das Widerrufsrecht informiert hat und der Verbraucher sein danach auf 12 Monate und 14 Tage verlängertes Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrages – also erst nach Ausführung der Leistungen – ausgeübt hat. Dem Unternehmer steht hierbei auch kein Wertersatz etwa für eingebaute Materialien o.ä. zu.

Der Verbraucher sollte daher – am besten nachweisbar – über das Widerrufsrecht informiert werden. Die inhaltlichen Anforderungen dafür richten sich nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB. Die Informationsverpflichtung wird erfüllt, indem man dem Verbraucher das Muster für die Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 EGBGB sowie das gesetzliche Muster-Widerrufsformular gem. Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 EGBGB in Textform (also per E-Mail, Brief oder persönlicher Übergabe) zukommen lässt. Erfolgt diese gesetzlich vorgeschriebene Belehrung kann der Verbraucher nur noch 14 Tage ein Widerrufsrecht ausüben, danach erlischt es und die Vergütungspflicht besteht. Die unterbleibende Widerrufsbelehrung kann also eine echte Falle für Bauunternehmen und Planer im privaten Bereich darstellen.

Diesmal hat es unser Namenspartner nicht nur in die online-Liste der empfohlenen Anwälte für Baurecht geschafft, sondern ist sogar zum „Anwalt des Jahres 2023“ für Baurecht in der Printausgabe des Handelsblatts vom 16.6.2023 gekürt worden (mit fünf anderen bundesweit tätigen Rechtsanwälten). Wie ist diese Liste zustande gekommen? So: „Diese Wirtschaftsanwälte wurden von Wettbewerbern in den einzelnen Rechtsgebieten für das Jahr 2023 besonders empfohlen.“ Dank allen Kollegen hierfür. Große Ehre und Ansporn für uns alle im Team.